?Die Beharrlichkeit der Liberalen bei der Durchsetzung von mehr Bürgerbeteiligung bei kommunalen Entscheidungen hat sich gelohnt. Ein Meilenstein für mehr direkte Demokra-tie in den Städten … Weiterlesen ›
Monat: Juni 2005
(Stuttgart). Der baden-württembergische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident, Ernst Pfister, geht nach den jüngsten Arbeitsmarktzahlen davon aus, dass sich die leichte Erholung auf dem Arbeitsmarkt über … Weiterlesen ›
(Berlin). Zur heutigen Stellungnahme der Bundesregierung im Umweltausschuss zu dem von Bundesumweltminister Jürgen Trittin kürzlich vorgestellten Entwurf eines Gesetzes zur Endlagerung radioaktiver Abfälle, erklärt die … Weiterlesen ›
(Berlin). Zur Bilanz des Ombudsrates zur Einführung des Arbeitslosengeldes II erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:Der Ansatz der Reform ist richtig. Seit Hartz IV … Weiterlesen ›
(Stuttgart) Zum Wechsel des früheren SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ulrich Maurer von der SPD zum postkommunistischen Linksbündnis erklärt die Landesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger: ?Der Wechsel … Weiterlesen ›
(Berlin). Zur heutigen Sachverständigen-Anhörung zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:Würden die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily … Weiterlesen ›
(Berlin). Zum Treffen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und BA-Vorstand Frank-Jürgen Weise zur zukünftigen Betreuung der Langzeitarbeitslosen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:Die bedrückenden … Weiterlesen ›
(Stuttgart). Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat heute in Stuttgart eine neue Energiepolitik mit dem Ziel eines ausgewogenen Energiemixes aus Kohle, Gas, Kernkraft und erneuerbaren Energien … Weiterlesen ›
Die Einrichtung von Babyklappen in Baden-Württemberg hat sich bewährt, so das Fazit der frauenpolitischen Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Renate Götting, auf ihre parlamentarische Initiative. Die vom … Weiterlesen ›
(Stuttgart). Das badische Notariatswesen kann durch 25 freie Notare verstärkt werden. Am vergangenen Freitag stimmte der Bundesrat der Änderung der Bundesnotarordnung zu. Damit wurden die … Weiterlesen ›