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FDP Baden-Württemberg

Monat: Juni 2005

Pressemitteilungen

Theurer: Ein Meilenstein für mehr direkte Demokratie wurde erreicht

?Die Beharrlichkeit der Liberalen bei der Durchsetzung von mehr Bürgerbeteiligung bei kommunalen Entscheidungen hat sich gelohnt. Ein Meilenstein für mehr direkte Demokra-tie in den Städten … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Wirtschaftsminister Pfister zu aktuellen Arbeitsmarktzahlen:

(Stuttgart). Der baden-württembergische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident, Ernst Pfister, geht nach den jüngsten Arbeitsmarktzahlen davon aus, dass sich die leichte Erholung auf dem Arbeitsmarkt über … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Homburger: Trittins Endlagergesetz nur grüne Wahlkampf-Akrobatik

(Berlin). Zur heutigen Stellungnahme der Bundesregierung im Umweltausschuss zu dem von Bundesumweltminister Jürgen Trittin kürzlich vorgestellten Entwurf eines Gesetzes zur Endlagerung radioaktiver Abfälle, erklärt die … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Niebel: Kein Klein-klein bei Hartz-IV

(Berlin). Zur Bilanz des Ombudsrates zur Einführung des Arbeitslosengeldes II erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:Der Ansatz der Reform ist richtig. Seit Hartz IV … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Homburger: ?Baden-Württembergische SPD zeigt Auflösungserscheinungen!?

(Stuttgart) Zum Wechsel des früheren SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ulrich Maurer von der SPD zum postkommunistischen Linksbündnis erklärt die Landesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger: ?Der Wechsel … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Burgbacher: Digitalfunkgeräte wichtiger als Digitalfunkbehörde

(Berlin). Zur heutigen Sachverständigen-Anhörung zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst BURGBACHER:Würden die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Niebel: Betreuung aller Arbeitslosen kommunal organisieren

(Berlin). Zum Treffen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und BA-Vorstand Frank-Jürgen Weise zur zukünftigen Betreuung der Langzeitarbeitslosen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:Die bedrückenden … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Wirtschaftsminister Ernst Pfister fordert ausgewogenen Energiemix ein: ?Wir brauchen Kohle, Gas, Kernkraft und erneuerbare Energien?

(Stuttgart). Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat heute in Stuttgart eine neue Energiepolitik mit dem Ziel eines ausgewogenen Energiemixes aus Kohle, Gas, Kernkraft und erneuerbaren Energien … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Die Einrichtung von Babyklappen hat sich bewährt

Die Einrichtung von Babyklappen in Baden-Württemberg hat sich bewährt, so das Fazit der frauenpolitischen Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Renate Götting, auf ihre parlamentarische Initiative. Die vom … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Goll: „Leistungsfähigkeit des Notariats wird weiter gestärkt“

(Stuttgart). Das badische Notariatswesen kann durch 25 freie Notare verstärkt werden. Am vergangenen Freitag stimmte der Bundesrat der Änderung der Bundesnotarordnung zu. Damit wurden die … Weiterlesen ›

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    EUTheurerMichael Theurer@EUTheurer·
    13 Apr

    Die #Bundesnotbremse darf keine verfassungswidrige Ausgangssperre enthalten.

    Reply on Twitter 1381900993294651395Retweet on Twitter 13819009932946513953Like on Twitter 138190099329465139557Twitter 1381900993294651395
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