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FDP Baden-Württemberg

Monat: September 2004

Pressemitteilungen

Appell an alle Kommissionsmitglieder: Gemeinsame Ziele der Reformbestrebungen im Auge behalten

(Berlin) Zum aktuellen Stand der Beratungen in der Föderalismuskommission erklären die beiden Kommissionsmitglieder der FDP, Ernst Burgbacher und Rainer Funke:Die ersten Zwischenberichte aus der Föderalismuskommission … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Wirtschaftsminister Pfister bietet Märklin Gespräche an

(Stuttgart) Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Ernst Pfister, steht der Geschäftsführung der Firma Märklin Gebr. & Cie. GmbH jederzeit für ein Gespräch mit dem Ziel … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Berroth: Das Land braucht den privat finanzierten Straßenbau

(Stuttgart) Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktlion, Heiderose Berroth, sagte, das Ergebnis des Praxistests werde auch von den FDP-Verkehrspolitikern mit Spannung erwartet. Schließlich werde die Umsetzung … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Homburger: Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland wäre Durchbruch für internationalen Klimaschutz

(Berlin) Das russische Kabinett hat sich heute für eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls ausgesprochen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger: Der … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Wirtschaftsminister Pfister zum Beschluss der Landesregierung zur Stärkung des Verbandes Region Stuttgart

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Ernst Pfister, hat den Beschluss des Kabinetts vom Dienstag dieser Woche zur Stärkung des Verbandes Region Stuttgart als Erfolg für … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Drautz: Angleichung der BSE-Tests an europäischen Standard

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfrakton, Richard Drautz, kritisiert die derzeitige Praxis, BSE-Tests bei gesunden Schlachttieren ab dem 24. Lebensmonat durchzuführen. Drautz: ?Nach übereinstimmender Auffassung der … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Kleinmann fordert Ausbau der Schulsozialarbeit

(Stuttgart) Der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dieter Kleinmann, forderte angesichts der zunehmenden Gewalt an den Schulen einen Ausbau der Schulsozialarbeit. Sozialarbeiter seien die geeigneten Fachleute, … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Wirtschaftsminister Pfister warnt erneut vor gesetzlichen Mindestlöhnen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Ernst Pfister hat sich heute in Stuttgart angesichts der aktuellen Diskussion erneut vehement gegen eine Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen ausgesprochen. … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Niebel: Arbeitsverbote für Asylbewerber und Flüchtlinge aufheben

(Berlin) Zu den Plänen von Bundesinnenminister Otto Schily, bei geduldeten Flüchtlingen die Erteilung der Arbeitsgenehmigung noch weiter einzuschränken, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Goll: ?Zwangsheirat muss durch eigenen Straftatbestand öffentlich geächtet werden?

(Stuttgart) Auf Vorschlag des Justizministers und Ausländerbeauftragten der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), hat der Ministerrat heute in Stuttgart eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung der … Weiterlesen ›

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    EUTheurerMichael Theurer@EUTheurer·
    13 Apr

    Die #Bundesnotbremse darf keine verfassungswidrige Ausgangssperre enthalten.

    Reply on Twitter 1381900993294651395Retweet on Twitter 13819009932946513953Like on Twitter 138190099329465139557Twitter 1381900993294651395
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