(Stuttgart) Seit Donnerstag ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung bundesweit einheitlich geregelt. Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte das neue Gesetz: ?Warum nicht gleich so? … Read More ›
Monat: Juli 2004
(Berlin) Zu dem heute von der CDU vorgelegten Konzept zum Bürokratieabbau erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecherin für Bürokratieabbau, Birgit Homburger: Die FDP … Read More ›
(Berlin) Zu Plänen des Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement, einen Ombudsrat bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) einzusetzen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk … Read More ›
(Stuttgart) Der Vorgänger von Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) ist nun auch ihr Nachfolger: Professor Dr. Ulrich Goll (FDP) wurde heute vom baden-württembergischen Landtag mit deutlicher Mehrheit … Read More ›
(Stuttgart) Die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, erklärt zu den Äußerungen von Ministerpräsident Erwin Teufel, die Koalition mit der … Read More ›
Stuttgart – FDP-Chef Guido-Westerwelle lobt ihn als „brillanten Juristen“. Gleichwohl kam der Wiedereinstieg des 54-jährigen Ulrich Goll in die Landespolitik überraschend. Kurios: Der Vorgänger der … Read More ›
(Stuttgart) Ulrich Goll wird neuer Justizminister des Landes Baden-Württemberg. Die FDP-Landtagsfraktion nominierte den 54-jährigen Juristen am Freitag abend einstimmig. Zuvor hatte die Landtagsfraktion gemeinsam mit … Read More ›
(Stuttgart) Die FDP-Landesvorsitzende, Birgit Homburger, und der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Ulrich Noll, erklären zum weiteren Vorgehen um die Benennung eines neuen Ministers/einer neuen Ministerin für … Read More ›
(Stuttgart) Die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger, erklärt zum Rücktritt der baden-württembergischen Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck:?Die Justizministerin des Landes, Corinna Werwigk-Hertneck, hat sich entschieden, von … Read More ›
Berlin – Zur anhaltenden Kritik an der Umsetzung von Hartz IV erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel: „Die Startbedingungen für das Arbeitslosengeld II … Read More ›