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FDPBW 2020

Monat: Juli 2004

Pressemitteilungen

Nachträgliche Sicherungsverwahrung nun endlich bundesweit Gesetz

(Stuttgart) Seit Donnerstag ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung bundesweit einheitlich geregelt. Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) begrüßte das neue Gesetz: ?Warum nicht gleich so? … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Homburger: CDU greift FDP-Forderung zur Eindämmung der Gesetzesflut auf

(Berlin) Zu dem heute von der CDU vorgelegten Konzept zum Bürokratieabbau erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecherin für Bürokratieabbau, Birgit Homburger: Die FDP … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Niebel: Clement will Verantwortung abschieben

(Berlin) Zu Plänen des Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement, einen Ombudsrat bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) einzusetzen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Ulrich Goll neuer Justizminister in Baden-Württemberg

(Stuttgart) Der Vorgänger von Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) ist nun auch ihr Nachfolger: Professor Dr. Ulrich Goll (FDP) wurde heute vom baden-württembergischen Landtag mit deutlicher Mehrheit … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Homburger: ?Jetzt muss die Sachpolitik wieder im Mittelpunkt stehen?

(Stuttgart) Die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, erklärt zu den Äußerungen von Ministerpräsident Erwin Teufel, die Koalition mit der … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

„Ich kann die Karre ein Stück weit anschieben“

Stuttgart – FDP-Chef Guido-Westerwelle lobt ihn als „brillanten Juristen“. Gleichwohl kam der Wiedereinstieg des 54-jährigen Ulrich Goll in die Landespolitik überraschend. Kurios: Der Vorgänger der … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Ulrich Goll wird neuer Justizminister

(Stuttgart) Ulrich Goll wird neuer Justizminister des Landes Baden-Württemberg. Die FDP-Landtagsfraktion nominierte den 54-jährigen Juristen am Freitag abend einstimmig. Zuvor hatte die Landtagsfraktion gemeinsam mit … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Homburger und Noll: ?Gremien der Partei und die Landtagsfraktion kommen heute zusammen?

(Stuttgart) Die FDP-Landesvorsitzende, Birgit Homburger, und der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Ulrich Noll, erklären zum weiteren Vorgehen um die Benennung eines neuen Ministers/einer neuen Ministerin für … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Erklärung der FDP-Landesvorsitzenden Birgit Homburger zum Rücktritt von Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck

(Stuttgart) Die Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Birgit Homburger, erklärt zum Rücktritt der baden-württembergischen Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck:?Die Justizministerin des Landes, Corinna Werwigk-Hertneck, hat sich entschieden, von … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

NIEBEL: Bedenken an Ausführung des Arbeitslosengeldes II steigen

Berlin – Zur anhaltenden Kritik an der Umsetzung von Hartz IV erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel: „Die Startbedingungen für das Arbeitslosengeld II … Weiterlesen ›

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    Soeren_SgriesSören S. Sgries@Soeren_Sgries·
    22 Jan

    "Wenn es uns gelingt (...) den #Verbrennungsmotor umweltfreundlicher zu machen, tun wir mehr für das #Klima, als wenn wir uns mit der batterieelektrischen Mobilität in die Tasche lügen." @FDPBW-Spitzenkandidat @ruelke im Interview. #efuels #Wasserstoff
    https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-hans-ulrich-ruelke-im-rnz-interview-nicht-der-verbrennungsmotor-ist-das-problem-_arid,613534.html

    Reply on Twitter 1352531996170477569Retweet on Twitter 13525319961704775692Like on Twitter 13525319961704775698Twitter 1352531996170477569
    FDP Baden-Württemberg, Rosensteinstr. 22, 70191 Stuttgart, fdp-bw@fdp.de, 0711 666 18-0.
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