(Potdam) Am 26./27. Mai 2004 sind die Justizministerinnen und -minister aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf Einladung der brandenburgischen … Read More ›
Monat: Mai 2004
(Berlin) Zum heute unterzeichneten Rahmenabkommen zwischen der sudanesischen Regierung und den südsudanesichen Rebellen, erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich: „Das heute unterzeichnete Rahmenabkommen zur … Read More ›
(Berlin) Für einen gerechten Ausgleich der gegenläufigen Interessen im Zuge der anstehen-den Reform des Rechtsberatungsgesetzes plädierte die baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) in Berlin. Eine … Read More ›
(Berlin) Zur den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über zusätzliche Finanzhilfen für die Kommunen bei der Einführung des Arbeitslosengeld II (ALG II) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der … Read More ›
(Stuttgart) Der FDP-Landesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister, Walter Döring, hat die gestrige politische Einigung von Bundesregierung und Opposition zur Zuwanderung begrüßt und seine Erwartung zum Ausdruck … Read More ›
(Stuttgart) „Der jetzige Durchbruch beim Zuwanderungsgesetz ist ein Meilenstein für unser Land und ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Politik. Endlich wird … Read More ›
(Berlin) Zur heutigen Beratung des Gesetzentwurfs zum Nationalen Allokationsplan im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger: … Read More ›
(Berlin) Zur wiederholten Verschiebung der Abstimmung über Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Harald Leibrecht: … Read More ›
(Stuttgart) ?Durch das Scheitern der Verhandlungen zum europäischen Gemeinschaftspatent vergangene Woche in Brüssel ist wohl auch die Errichtung eines europaweit zuständigen einheitlichen Patentgerichts vom Tisch“, … Read More ›
(Berlin) Zu den Äußerungen von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, UN-Sanktionen gegen den Sudan zu verhängen, erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich: „Die Situation im West-Sudan … Read More ›