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FDPBW 2020

Monat: Mai 2004

Pressemitteilungen

Gesetzentwurf zur anonymen Geburt auf dem Weg

(Potdam) Am 26./27. Mai 2004 sind die Justizministerinnen und -minister aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf Einladung der brandenburgischen … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Heinrich: Lichtblick mit Schattenseite im Sudan

(Berlin) Zum heute unterzeichneten Rahmenabkommen zwischen der sudanesischen Regierung und den südsudanesichen Rebellen, erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich: „Das heute unterzeichnete Rahmenabkommen zur … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Werwigk-Hertneck: „Schlechter Rechtsrat kann Ruin bedeuten“

(Berlin) Für einen gerechten Ausgleich der gegenläufigen Interessen im Zuge der anstehen-den Reform des Rechtsberatungsgesetzes plädierte die baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) in Berlin. Eine … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Niebel: Bundesregierung verursacht Flächenbrand

(Berlin) Zur den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über zusätzliche Finanzhilfen für die Kommunen bei der Einführung des Arbeitslosengeld II (ALG II) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Döring: ?Baden-Württembergs Wirtschaft wird vom neuen Zuwanderungsgesetz profitieren?

(Stuttgart) Der FDP-Landesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister, Walter Döring, hat die gestrige politische Einigung von Bundesregierung und Opposition zur Zuwanderung begrüßt und seine Erwartung zum Ausdruck … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Werwigk-Hertneck: „Zuwanderungskompromiss ist ein Meilenstein für unser Land!“

(Stuttgart) „Der jetzige Durchbruch beim Zuwanderungsgesetz ist ein Meilenstein für unser Land und ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Politik. Endlich wird … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Homburger: „Trittin fährt Emissionshandel absichtlich an die Wand!“

(Berlin) Zur heutigen Beratung des Gesetzentwurfs zum Nationalen Allokationsplan im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger: … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Leibrecht: „Kein Immunitäts-Sonderstatus für USA“

(Berlin) Zur wiederholten Verschiebung der Abstimmung über Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Harald Leibrecht: … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Werwigk-Hertneck: Erfolg für bürgernahe Justiz

(Stuttgart) ?Durch das Scheitern der Verhandlungen zum europäischen Gemeinschaftspatent vergangene Woche in Brüssel ist wohl auch die Errichtung eines europaweit zuständigen einheitlichen Patentgerichts vom Tisch“, … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Heinrich: „Wer jetzt nichts tut, macht sich mitschuldig!“

(Berlin) Zu den Äußerungen von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, UN-Sanktionen gegen den Sudan zu verhängen, erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich: „Die Situation im West-Sudan … Weiterlesen ›

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    Wir wollen einen Strukturwandel - und keinen Strukturbruch! Deswegen setzen wir nicht einseitig auf die batteriebetriebene Elektromobilität, sondern auch auf synthetische Kraftstoffe und den Wasserstoffantrieb.

    #derimpulsfürsland @ruelke #ltwrlp21

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