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FDP Baden-Württemberg

Monat: März 2003

Pressemitteilungen

Döring: ?FDP wird einer Ausweitung der Gewerbesteuer im Bundesrat nicht zustimmen, sondern auf deren Abschaffung drängen!?

(Stuttgart/Berlin) Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Koordinator der FDP-mitregierten Bundesländer (F-Länder), Wirtschaftsminister Walter Döring, erklärte heute in Stuttgart zur geplanten Reform der Gemeindefinanzen: ?Die Ankündigung von … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Klaus Kinkel: Deutsch-amerikanisches Verhältnis auf längere Zeit beschädigt

Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel befürchtet, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis auf längere Zeit beschädigt sei, und ?nur unter größten Schwierigkeiten wieder zu kitten ist?. Wie … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Südwest FDP fordert zeitnahme Umsetzung der Verwaltungsreform

(Stuttgart) Der baden-württembergische FDP Landesvorsitzende, Wirtschaftsminister Walter Döring, bewertet die geplante Verwaltungsreform als Erfolg der Beharrlichkeit der FDP in der Landesregierung: ?Diese Reform bewegt sich … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Liberale setzen sich durch – Tief greifende Verwaltungsreform beschlossen

Ministerpräsident Erwin Teufel, Wirtschaftsminister Walter Döring sowie die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, Günther H. Oettinger, und FDP, Ernst Pfister, haben im Rahmen der heutigen … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Theurer: ?Urteil des Staatsgerichtshofs ist völlig ungenügend!?

(Berlin) ? Zu der Entscheidung des Staatsgerichtshof Baden-Württemberg in der Wahlprüfungsbeschwerde des ehemaligen FDP-Kreisvorsitzenden Karlsruhe-Land, Prof. Dr. Otto F. Hagena erklärt der stellv. Landesvorsitzende der … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Gemeinsame Erklärung des Bundesvorsitzenden der FDP, Dr. Guido Westerwelle und des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Gerhardt

Der Krieg hat begonnen. Unsere Gedanken sind bei dem irakischen Volk, das jahrelang das Terrorregime Saddam Husseins ertragen musste, und jetzt auch angesichts eines Krieges … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Ernst Pfister fordert Reform der Hochschul-Finanzierung

(Stuttgart) Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Ernst Pfister, sagte, die Verfassungswidrigkeit der Rückmeldegebühr für Studierende ?ist für mich ein deutliches Signal für die Notwendigkeit einer grundlegenden … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Döring fordert rigorose Sanierung der gesetzlichen Rente

(Stuttgart) Angesichts der neuen Hiobsbotschaften über einen zu erwartenden erneuten Anstieg der Rentenbeiträge auf rund 20 Prozent hat Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring heute in Stuttgart … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Niebel: Mehr Spielraum für Arbeitsplätze schaffen

(Berlin) Zu Äusserungen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler, dass Arbeitslosenhilfeempfänger jeden Job annehmen sollen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel: Bei der Zusammenführung … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Pfister: NPD muss politisch bekämpft werden

(Stuttgart) Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Ernst Pfister, sagte, dass sich alle demokratischen Kräfte in Deutschland einig seien, ?dass die NPD von der Bildfläche verschwinden muss?. … Weiterlesen ›

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    phoenix_dephoenix@phoenix_de·
    16 Apr

    Besonders die junge Generation leide unter sozialer #Isolation im #Lockdown, so @jbrandenburgfdp @fdpbt. 75% fühlten sich von der Politik vergessen. Er mahnt: "Die Sorgen der Jugend sind kein Luxusproblem, sie gehören in das Zentrum der politischen Beratung". @fdp

    Reply on Twitter 1383041827868139523Retweet on Twitter 138304182786813952340Like on Twitter 1383041827868139523185Twitter 1383041827868139523
    FDP Baden-Württemberg, Rosensteinstr. 22, 70191 Stuttgart, fdp-bw@fdp.de, 0711 666 18-0.
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