Monat: Februar 2003

(Stuttgart) Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister, Walter Döring, erklärt zu den Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement den Kündigungsschutz zu staffeln: ?Wolfgang Clement hat bei … Read More ›

Berlin. Die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, Rainer Brüderle und Walter Döring, haben die Gewerkschaften aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei dringend notwendigen Reformen aufzugeben. Sie erklären: … Read More ›

(Berlin) Zu den Meldungen, dass die Bundesregierung mit einem 13-Punkte-Programm die Bürokratie in Deutschland abbauen will, erklärt Birgit Homburger, die Sprecherin für Bürokratieabbau der FDP-Bundestagsfraktion: … Read More ›

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Walter Döring hat heute in Stuttgart einen radikalen Umbau der Arbeitslosenunterstützung in Deutschland gefordert. ?Immer neue Rekord-Arbeitslosenzahlen machen deutlich, dass … Read More ›

(Berlin) Zu den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die Bundesregierung das nationale Klimaschutzziel verfehlen wird, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und … Read More ›

(Stuttgart) Die Pläne der rot-grünen Bundesregierung, die Nichtanzeige von Kindesmissbrauch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis zu bestrafen, fördern nach Ansicht von Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck … Read More ›

(Berlin) Zum Aufräumen in den Landesarbeitsämtern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel: Im Gegensatz zu Ankündigungsminister Wolfgang Clement packt der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt … Read More ›

Im Streit um die Zuwanderung ist am Freitag im Bundesrat ein Kompromiss zwischen den Unions-Ländern und der rot-grünen Regierungskoalition näher gerückt. Denn auf Drängen des … Read More ›

(Berlin) Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Birgit Homburger, erklärt zu einer in dieser Woche eingereichten Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zum Thema … Read More ›

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring hat den heutigen Beschluss des Bundesrats zum Ladenschluss als Erfolg für die Bürger, den Handel und die Länder bezeichnet. ?Ich werde … Read More ›