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FDP Baden-Württemberg

Monat: Dezember 2002

Pressemitteilungen

Homburger: Trittin verantwortet Zwangspfand-Chaos

(Berlin) Zur Einführung eines Zwangspfandes auf Getränke-Einwegverpackungen zum 1. Januar 2003 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger: Pünktlich zum 1. … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Homburger: ?Flächentarif- vertrag alter Prägung hat ausgedient!?

(Stuttgart) Zu den Meldungen von Südwestmetall, dass der Tarifabschluss bei der Südwest-Metall zum Abbau von Arbeitsplätzen führt, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Döring warnt Union bei Zuwanderung vor parteipolitischer Taktiererei

(Stuttgart) Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende, Walter Döring, hat die Union vor parteipolitischer Taktiererei beim Thema Zuwanderung. ?Wer die Frage der Steuerung und Begrenzung … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

?Auferstehung am Dreikönigstag?

Aus der Süddeutschen Zeitung von Wulf Reimer Stuttgart ? Die Serie negativer Schlagzeilen der FDP in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene versetzt auch die gemeinsam mit … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Werwigk-Hertneck: „Der FDP ist dies sehr wichtig“

(Stuttgart) Die Stuttgarter FDP-Politikerin Corinna Werwigk-Hertneck ist seit einer Woche neue Landesjustizministerin und damit auch Ausländerbeauftragte der CDU-FDP-Landesregierung. Sie setzt sich im Gespräch mit Thomas … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Döring: ?FDP-Entwurf ist bester Vorschlag für einen raschen Kompromiss beim Thema Zuwanderung?

(Stuttgart) Zur Entscheidung des 2. Senats des BVerfG zum Thema Zuwanderungsgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring: ?Die FDP hat als erstes … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Fröhlich, selbstbewusst und gar nicht pflegeleicht

Von Bettina Wieselmann Premiere im Land: Corinna Werwigk-Hertneck wird heute die erste Justizministerin in Baden-Württemberg. Die selbstbewusste Freidemokratin, die dem in die Wirtschaft wechselnden Parteifreund … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Werwigk-Hertneck als Justizministerin vereidigt

(Stuttgart) Neue Justizministerin von Baden-Württemberg ist Corinna Werwigk-Hertneck (FDP). Sie wurde heute vom baden-württembergischen Landtag mit deutlicher Mehrheit bestätigt und anschließend vereidigt. In der 50-jährigen … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Noll: Schmidt soll Nein zu Reform-Modell der Techniker-Krankenkasse überdenken

(Stuttgart) Der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, kritisiert das Nein von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zum genehmigten Bonus-Modell der Techniker-Krankenkasse: Nach den … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Homburger: Galgenfrist beim Emissionshandel ist letzte Chance für effiziente deutsche Klimapolitik

(Berlin) Zum europäischen Kompromiß beim Emissionshandel erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger: Buchstäblich in letzter Sekunde hat Deutschland für seine … Weiterlesen ›

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    • Gastbeitrag Südwestpresse (Neckar-Chronik): Alternative Modelle 5. März 2021
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    EUTheurerMichael Theurer@EUTheurer·
    10h

    FDP hat vier zentrale Änderungsanträge am neuen #Infektionsschutzgesetz:
    - keine Ausgangssperren
    - keine Inzidenz-Automatismen
    - Modellprojekte zulassen
    - keine Grundrechtseinschränkung für Geimpfte

    Bleiben Ausgangssperren drin (egal wie lang) werden FDP-Abgeordnete klagen!

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    FDP Baden-Württemberg, Rosensteinstr. 22, 70191 Stuttgart, fdp-bw@fdp.de, 0711 666 18-0.
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