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FDP Baden-Württemberg

Monat: November 2002

Pressemitteilungen

Döring: Bundesrat stimmte meinen Vorschlägen zur Hartz-Reform zu

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Walter Döring hat heute in Berlin mitgeteilt, dass seine Vorschläge zu der Hartz-Reform im Bundesrat eine Mehrheit gefunden hätten. So … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Döring: „Mit Bürokratieabbau endlich ernst machen“

(Stuttgart) Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, Walter Döring, hat angesichts der wirtschaftlichen Probleme einen zügigen Abbau von bürokratischen Belastungen gefordert: ?Um eine Wachstums- und Beschäftigungsdynamik … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

FDP-Präsidium wird Parteiordnungsverfahren gegen Möllemann vorschlagen

(Berlin) Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 25. November 2002 beschlossen: Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei fordert Jürgen W. … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Homburger: „Wir versuchen, noch in diesem Jahr einen Schlussstrich zu ziehen“

(Mannheim) Aussagen in der FDP-Spendenaffäre um Jürgen W. Möllemann – vor allem vom Betroffenen selbst – haben eine nur kurze Halbwertszeit. Mal kennt er alle … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Döring: ?Wirtschaftsausschuss der Länder fordert generelle Anhebung der Einkommensgrenze für Minijobs von 325 auf 500 Euro!?

(Stuttgart) Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Walter Döring hat heute in Stuttgart mitgeteilt, dass seine Bundesratsinitiative zu der Hartz-Reform im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates erfolgreich gewesen … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Heinrich: Drohende Hungersnot in Äthiopien frühzeitig verhindern!

(Berlin) Zu den Meldungen, dass in Äthiopien bald bis zu 15 Millionen Menschen von einer akuten Hungersnot bedroht seien, erklärt das Mitglied des Bundestagsausschusses für … Weiterlesen ›

Pressemitteilungen

Homburger: Grüne Atompolitik bleibt schizophren

(Berlin) Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit Homburger, griff am Dienstag die Haltung der Grünen an, die trotz des geltenden Demonstrationsverbots Verständnis … Weiterlesen ›

    RSS Michael Theurer

    • Gastbeitrag Südwestpresse (Neckar-Chronik): Alternative Modelle 5. März 2021
    • Telepolis Interview: Kommt der Mega-Lockdown? 19. Januar 2021
    • Gastbeitrag Focus Online: Versäumnisse der Corona-Politik 16. Januar 2021

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    EUTheurerMichael Theurer@EUTheurer·
    10h

    FDP hat vier zentrale Änderungsanträge am neuen #Infektionsschutzgesetz:
    - keine Ausgangssperren
    - keine Inzidenz-Automatismen
    - Modellprojekte zulassen
    - keine Grundrechtseinschränkung für Geimpfte

    Bleiben Ausgangssperren drin (egal wie lang) werden FDP-Abgeordnete klagen!

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    FDP Baden-Württemberg, Rosensteinstr. 22, 70191 Stuttgart, fdp-bw@fdp.de, 0711 666 18-0.
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