15 zusätzliche Richterstellen für die Arbeitsgerichte geschaffen

(Stuttgart) Zum 1. April 2004 geht die Zuständigkeit für die Arbeitsgerichtsbarkeit vom Sozialministerium auf das Justizministerium über. Mit der Umsetzung dieses Teils der von der Regierungskoalition beschlossenen Justizreform wird das Justizministerium unter Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) dann ein umfassend zuständiges Rechtspflegeministerium sein. ?Dass nun alle Gerichtsbarkeiten endlich unter dem Dach des Justizministeriums gebündelt sind, bringt große Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger. Dadurch entstehen spürbare Synergieeffekte?, betonte Werwigk-Hertneck. Deutlich werde das bei der Arbeitsgerichtsbarkeit. Dort werden nun 15 zusätzliche Richterstellen an den neun Arbeitsgerichten im Land geschaffen, damit die Klageflut insbesondere bei Kündigungsschutzprozessen bewältigt werden kann.

Einen Teil dieser Stellen erbringt die Justiz aus eigener Kraft durch Verlagerung von den Verwaltungsgerichten zu den Arbeitsgerichten. Werwigk-Hertneck verwies darauf, dass die Arbeitsgerichte aufgrund der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage extrem überlastet seien. Deshalb seien die jetzt vom Finanzausschuss des Landtags einstimmig beschlossenen zusätzlichen Richterstellen wichtig, damit insbesondere die Kündigungsschutzprozesse im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen rasch entschieden werden können.

Werwigk-Hertneck: „Ich habe 15 zusätzliche Richterstellen sowie 15 neue Stellen im entsprechenden Unterstützungsbereich für die Arbeitsgerichte versprochen, der Landtag folgt dem nun. Darüber freue ich mich. Das ist ein wichtiges Signal für die Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter im Land. Besonders wichtig ist mir, dass sich der Rechtsschutz für Arbeitnehmer und Unternehmen bei den Arbeitsgerichten dadurch spürbar verbessert.“


Ergänzende Informationen:

Seit dem Jahr 2000 sind die arbeitsgerichtlichen Verfahren um ca. 36 % gestiegen. Die Stellenzahl der Richterinnen und Richter blieb jedoch unverändert.

Die 15 zusätzlichen Richterstellen setzen sich wie folgt zusammen (gleiches gilt für die 15 weiteren Stellen im Unterstützungsbereich):

– Zehn neue Stellen
– Fünf Stellen aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Das Justizministerium ist bislang für die ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafgerichte) sowie die Staatsanwaltschaften zuständig. Im Bereich der so genannten Fachgerichtsbarkeiten erstreckt sich die Zuständigkeit künftig neben der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit auch auf die Arbeitsgerichtsbarkeit, die bisher als einzige Gerichtsbarkeit beim Sozialministerium ressortierte.