140 Jahre Dreikönigstreffen der Südwest-FDP im Stuttgarter Opernhaus

Alljährlich ist das traditionelle Dreikönigstreffen in Stuttgart der politische Jahresauftakt der Liberalen. Seinen Anfang nahm die traditionelle Dreikönigs-Zusammenkunft am 6. Januar 1866, als sich politisch engagierte, demokratische Bürger Württembergs zur ersten Landesvertretertagung in Stuttgart trafen. Im Nachkriegsdeutschland gewann das liberale Spitzentreffen bundespolitische Bedeutung. Bei der diesjährigen Kundgebung waren die Redner neben FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt auch Parteichef Guido Westerwelle sowie die baden-württembergische FDP-Landeschefin Birgit Homburger und die beiden FDP-Minister Ulrich Goll und Ernst Pfister.

Am Freitag nutzte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, seine Rede im Staatstheater der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu einem Plädoyer für mehr Freiheit und Eigenverantwortung. Deutliche Kritik übte er zugleich an der schwarz-roten Regierung: „Ein Konzept zur Erneuerung Deutschlands wird nicht vorgelegt.“

FDP-Fraktionschef Gerhardt wies in seiner Rede darauf hin, dass Deutschland vor ernsten Problemen stehe, welche die Große Koalition mit ihrer Politik der kleinen Schritte nicht lösen könne. „Große Reformblöcke wie Gesundheit und Arbeitsmarkt werden wegen unüberbrückbarer Differenzen fast vollständig ausgeklammert. Kontinuität wird zum Leitmotiv auch dort, wo dringend Veränderungen alter rot-grüner Politik stattfinden müssen“, mahnte Gerhardt.

Nach Ansicht von des FDP-Fraktionsvorsitzenden herrsche in Deutschland eine Art „sozialdemokratisches Denken in Gestalt von zwei Parteien“, welche für Flächentarif, staatliche Bevormundung, kollektive Sicherungssysteme, Mindestlohn, und Tarifkartelle stehe. „Hier stehen doch an jeder Ecke Betreuer und Bevormunder, ob schwarz oder rot angestrichen. An der einen Ecke Horst Seehofer, an der anderen Ecke Ulla Schmidt“, monierte Gerhardt. Die Ergebnisse dieser Politik: Über vier Millionen Arbeitslose, marode soziale Sicherungssysteme und eine erdrückende Steuer- und Abgabenlast und geringes Wachstum.

Auch für andere Politikfeldern mahnte Gerhardt mehr Freiheit an und warb für einen Politikentwurf, der im Kern einen Verantwortungsethos für die ganze Gesellschaft beinaltet. Dieser liberale Ansatz stehe im Gegensatz zum „Modell von Verteilungspolitikern“, die lediglich eine Antwort auf die Frage suchten, was der umfassende Vorsorgestaat für die Gesellschaft tun könne. „Freiheit wird leider von vielen mit Schulterzucken beantwortet. Der Sozialstaat wird als Moralbastion begriffen“, so Gerhardt. Er unterstrich, dass die Grundlage von Solidarität jedoch nicht die kollektiven Sicherungssysteme sein könnten, sondern vielmehr der gemeinsame Verantwortungsethos.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mehr Freiheit angekündigt, aber es gebe etwa noch immer zu wenig Möglichkeiten für betriebliche Bündnisse in kleinen und mittleren Firmen.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, die großen Volksparteien verlören allmählich die Fähigkeit, Menschen an sich zu binden. Darin liege die Chance der Freien Demokraten als „einzige bürgerliche Alternative“. Nur die FDP verbinde Freiheit und Leistungsgerechtigkeit miteinander. Die große Koalition habe außer höheren Belastungen und staatlicher Umverteilung von Geld für die Bürger nichts zu bieten.

Westerwelle rechtfertigte noch einmal die Haltung der FDP nach der Bundestagswahl, als sie einer „Ampel-Koalition“ eine Absage erteilt hatte. Das Ziel der FDP vor den Bundestagswahlen im September sei ein Politikwechsel gewesen. Deshalb habe es keinen gemeinsamen Weg mit der SPD gegeben. „Die Umfaller in Deutschland sind bei den Sozialdemokraten und bei den Christdemokraten und nicht bei einer Linie haltenden Freien Demokratischen Partei.“

Auch Wirtschaftsminister Ernst Pfister hatte zuvor eine liberalere Politik angemahnt, nicht zuletzt auch in Baden-Württemberg. Die Landesregierung müsse dafür sorgen, dass es Baden-Württemberg auch in Zukunft wirtschaftlich besser geht als anderen Ländern. An die Adresse des Koalitionspartners CDU und Oettinger sagte er: „Eine sozialdemokratische Partei im Lande reicht aus.“

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) kritisierte Ministerpräsident Günther Oettinger und insbesondere dessen Äußerungen zur Leistungsfähigkeit älterer Menschen: „Ich halte es nicht nur politisch für gefährlich, sondern vor allem in der Sache nicht für richtig, Älterwerden in der modernen Zeit vor allem mit dem Bild nachlassender Kräfte in Verbindung zu bringen.“

Als erste war am Vormittag die baden-württembergischen FDP-Vorsitzende Birgit Homburger ans Rednerpult getreten. Sie forderte, öffentliche Aufgaben sollten zwischen Bürgern und Staat neu aufgeteilt werden. Der Staat müsse sich in vielen Bereichen zurückziehen und die Bürger müssten mehr Pflichten übernehmen. Mit Blick auf eine bessere Kinderbetreuung sagte Homburger: „Es gibt nicht nur ein Recht der Eltern auf Erziehung, sondern auch eine Pflicht zur Erziehung.“