12. Politischer Aschermittwoch der FDP Baden-Württemberg

Vor dem Aschermittwoch kommt ja traditionell der „Kehraus“, bei dem mal richtig durchgeputzt wird und tatkräftig die Dinge wieder an die richtige Stelle gerückt werden.

Der Politische Aschermittwoch der Liberalen in Baden-Württemberg sorgt traditionell für dieses Durchputzen. In der Festhalle in Durlach wurden zum Politischen Aschermittwoch diesmal prominente Liberale aus Bund und Land erwartet.

Mit einem deutlichen Anliegen begrüßte der Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt die über 250 Gäste, die der Einladung gefolgt waren und in stimmungsvoller Runde auf die Reden warteten. Patrick Meinhardt machte gleich zu Beginn klar, dass die Liberalen ein eindeutiges Anliegen hätten: Für die Vielfalt und beste Chancen für alle Schülerinnen und Schüler statt einer rot-grünen Einheitsschule.

Goll: „Es ist gut, dass die Bürger die Politik vom Kopf auf die Füße stellen.“

Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen Liberalen, Justizminister Ulrich Goll, griff diese Vorlage gleich auf. Er machte deutlich, dass es im Wahlkampf manche Aufgeregtheit gegeben hätte, „die Vernunft der Bürger aber nun die Dinge auch politischen Bereich zum Glück wieder vom Kopf auf die Füße stellt.“

Er schildert, dass er im Wahlkampf eine steigende Versachlichung beobachte, die dazu beitrage, Menschen anzusprechen. Es gehe um eine offene und fortschrittliche Gesellschaft, für die die FDP kämpfe. Die CDU sei dabei schon ein verlässlicher Partner, aber eben auch aus Vernunftgründen: „Die Konservativen mögen die Freiheit nicht“, so Goll.

Er skizziert die Anliegen der Liberalen in vier Punkten. Als erstes stellt er den Satz voran, dass die FDP als einzige Partei dafür einstehe, dass der Staat nicht über seien Verhältnisse lebe. Als zweites macht er deutlich, dass die Kraft der wirtschaftlichen Entwicklung, für deren Rahmenbedingungen die FDP einstehe, in der Zwischenzeit einige Regionen kurz vor die Vollbeschäftigung gebracht habe. „Das bedeutet Entwicklungspotential für junge Menschen“, so Goll. Als drittes Anliegen der Liberalen nannte er die Schulfähigkeit für jedes Kind und die Schulvielfalt. „Rot und Gründ meinen, ein einheitliches Angebot reicht für die Kinder doch aus“, sagte er, die CDU rede über ein „Kindergartenpflichtjahr“, ohne jedoch zu sagen, wie Sie diese Pflicht denn vollziehen wolle. „Vierjährige, die im Streifenwagen abgeholt werden und Bußgeldbescheide für Hart IV-Haushalte können wohl nicht ernsthaft geplant sein“, so Goll.

Letztendlich gehe es der FDP auch um die Frage, ob der Staat noch mehr regeln müsse oder den Menschen im Land auch etwas zutraue.

Homburger: „Freiheitliche Politik ist die beste Garantie für unser Land.“

Birgit Homburger, FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, stellte deutlich den Unterschied dar, den die FDP macht. Sie kritisierte die Verweigerungshaltung der Grünen, die sich an den Protesten gegen das Großprojekt Stuttgart 21 Festmache. „Wir werden nicht zulassen, dass die letzte Instanz die Sitzblockade ist“, sagte die Vorsitzende der Südwest-LIberalen. „Baden-Württemberg ist ein Erfolgsmodell und wir werden alles tun, dass diese Opposition das Land nicht führt“, sagte Homburger auch im Hinblick auf das Chaos, das die Bürger in Nordrhein-Westfalen gerade erleben dürften. Sie machte am Beispiel der Pläne für Steuererhöhungen von Rot und Grün deutlich, dass diese gerade die Mitte der Gesellschaft träfen. „Das kommt davon, wenn man den Neid in den Mittelpunkt der politischen Kampagne stellt“, so Homburger.

Die FDP stehe für einen soliden Staat und gesunde Finanzen. Sie machte deutlich, dass die Schuldenbegrenzung das Ziel der Liberalen bleibe. „In den vergangenen fünf Jahren haben wir es in Baden-Württemberg geschafft, zwei mal einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen. Damit vergrößern wir Zukunftschancen. Das bleibt unser Ziel.“

Brüderle: „Es geht um die Grundausrichtung dieses Landes“

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ließ es nicht an klaren Worten fehlen. Er stellte die wirtschaftliche Entwicklung der jüngsten Zeit dar und machte deutlich, dass man vom „neuen deutschen Wirtschaftswunder“ spricht, wenn man sich in Europa umhöre. Dies sei zum einen Teil eine gute Nachricht, aber bedeute auch, dass die Menschen in Deutschland sich auf ihre Stärken besinnen müssten, die im Bereich Innovation, Mittelstand und Handwerk und bei Forschung und Entwicklung liegen würden. Dazu brauche es genug Fachkräfte, eine Herausforderung, der man sich dringend stellen müsste.

Er forderte auch Gerechtigkeit für die, die die Dinge erwirtschafteten, um den Wohlstand zu halten. „Ich sage es ganz klar: Die augenblickliche Bundesregierung ist die Regierung mit 3 Millionen Arbeitslosen, rot-grün hatte 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Rot-grün war Massenarbeitslosigkeit, das muss man doch auch mal sagen“ gab sich Brüderle kämpferisch. Dies sei auch das Ergebnis der konsequenten Politik für kleine und mittlere Betriebe. „Der Staat hat seine Aufgaben zu erfüllen, für möglichst wenig Bürokratie, eine gute Verwaltung und Steuern zu sorgen, nicht in den Wettbewerb einzugreifen. Wir sind nicht die Büttel der Großkonzerne, sondern die Anwälte der kleinen und mittleren Unternehmen!“ machte Brüderle deutlich.

Grüne stünden für Fortschrittsverweigerung. „Und Kinder sind für die Grünen Bildungsideologen Versuchskaninchen für ihre pubertären Schulversuche“. „Wir müssen um den Fortschritt kämpfen, denn mit Fäusten in der Luft bekommt man höchstens eine Erkältung, aber keine Zukunft“

Gerade jetzt ginge es um die Grundhaltung der Parteien. Er werde nicht müde, deutlich zu machen, dass rot und grün auch keine Skrupel vor einem Pakt mit der Linkspartei hätte.

„Dabei geht das wie in Rumpelstilzchen: ‚Ach wie gut, dass niemand weiß, dass mein Kumpel Gysi heißt“, so nahm der Wirtschaftsminister den rot-grünen Eiertanz aufs Korn. „40 Jahre Kommunismus sind genug!

„Machen Sie den 27. März zum Freiheitstag! Stärken Sie die FDP!“ lautete der Schluss-Appelle des liberalen Wirtschaftsministers.

Vor einem begeisterten Publikum fanden die örtlichen FDP-Kandidaten Ulrike Heiden und Thomas H. Hock die passenden Schlussworte und konnten die Liberalen motiviert in die heiße Wahlkampfphase schicken.