105. Ordentlicher Landesparteitag

Die Südwest-Liberalen treffen sich am Dienstag, den 5.1.2010 zu ihrem 105. Ordentlichen Landesparteitag in der Stuttgarter Liederhalle. Der Parteitag läutet traditionsgemäß das Liberale Dreikönigstreffen ein, welches mit dem Dreikönigsball am Abend des 5. Januar fortgesetzt wird, und mit der Dreikönigskundgebung am 6.1. um 11 Uhr im Stuttgarter Opernhaus endet. Mehr Informationen finden Sie unter: http://www.fdp-dreikoenig.de. Den Live-Stream ab 10 Uhr auch unter http://www.fdp-bw.de/livestream.php.

Die Südwest-FDP will den Koalitionspartner CDU bei Schulpolitik und Privatisierungen antreiben. Bildung sei ein entscheidendes Thema bei der Landtagswahl 2011, sagte FDP-Landeschefin Birgit Homburger unmittelbar vor dem Dreikönigstreffen. Sie betonte beim FDP-Landesparteitag, die seit 1996 im Südwesten mitregierende Partei habe maßgeblich für Verbesserungen bei der neuen Werkrealschule, für eine stärkere Autonomie der Schulen und für die Bildungsoffensive mit gut einer halben Milliarde Euro gesorgt.

Die FDP hält auch nach dem Wechsel an der Spitze der CDU/FDP-Landesregierung an ihren Ministern fest. Wenn Ende dieses Monats CDU-Fraktionschef Stefan Mappus die Nachfolge von Ministerpräsident Günther Oettinger (beide CDU) antrete, würden die FDP-Ressortchefs ihre Arbeit fortsetzen, kündigte FDP-Landeschefin Birgit Homburger am Dienstag beim FDP-Landesparteitag in Stuttgart an. Ulrich Goll bleibe Justiz- und Ernst Pfister Wirtschaftsminister. Goll stehe für den Schutz der Bürgerrechte und der Inneren Sicherheit. „Ernst Pfister ist unser Mister Mittelstand“, betonte Homburger.

Sie begrüßte die Bereitschaft der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach zu einem Verzicht auf einen Sitz in der Stiftung „Flucht,Vertreibung und Versöhnung“. „Ich glaube, es ist gut, dass Frau Steinbach das Signal gegeben hat, dass sie nicht weiter auf einen Sitz in der Stiftung besteht», sagte Homburger. Die Koalition werde den Vorschlag der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen „in aller Ruhe prüfen“, die Zahl der Sitze des Verbandes in der Stiftung zu erhöhen und den Regierungseinfluss auf deren Besetzung zu begrenzen.

Der FDP-Nachwuchs in Baden-Württemberg hat das Rekord-Defizit in den staatlichen Kassen scharf kritisiert. „Wir sehen bei 100 Milliarden Euro neuen Schulden nicht das ernsthafte Bemühen für Einsparungen. Da sind wir als Julis bitter enttäuscht“, sagte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Leif Schubert, am Dienstag beim FDP-Parteitag in Stuttgart.

Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) und Justizminister Ulrich Goll (FDP) können sich den Einsatz der umstrittenen Ganzkörperscanner vorstellen. Rech sagte am Dienstag, die Scanner sollten «absolut zuverlässig» sein und die „Intimsphäre nicht verletzen“. Zuvor hatte sich auch Justizminister Ulrich Goll (FDP) für Scanner zum Schutz vor Terror im Luftverkehr ausgesprochen – wenn durch die moderne Technik Persönlichkeitsrechte gewahrt würden. Scanner führten zu einem deutlichen Sicherheitsgewinn, sagte Goll. „Unter dieser Bedingung sollten wir solche neuen Systeme ergebnisoffen prüfen.“

(Mit dpa-Quellen)